Ein Füllhorn von Geldgeschenken: Schweiz verteilt Subventionen von 50 Milliarden Franken

Zuschüsse zur Altersvorsorge, für die Eisenbahn und die Landwirtschaft: Zahlreiche staatliche und private Akteure profitieren vom Schweizer Subventionstopf. Experten fordern Reformen.

Subventionen seien die staatliche Kraftnahrung für jene Kinder der Nation, die am lautesten brüllten, heisst es. Das mag zugespitzt sein, enthält jedoch einige Wahrheit. Zugleich sind Subventionen für Politiker eine Allzweckwaffe, um sich bei bestimmten Wählergruppen beliebt zu machen. Auch in der Schweiz fliessen jährlich Milliardensubventionen. Im vergangenen Jahr entsprachen sie der Hälfte des Bundesbudgets oder 6 Prozent der Wirtschaftsleistung.

AHV, Eisenbahn und Landwirtschaft

Allein auf der Ausgabenseite sind 48,6 Milliarden Franken an unterschiedliche Empfänger geflossen, wie das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern (IWP) in seinem «Subventionsreport 2025» feststellt, den es am Dienstag veröffentlicht hat. Dabei sind die Subventionen seit dem Jahr 2015 inflationsbereinigt um 9 Milliarden Franken oder fast 23 Prozent gestiegen. Bis zum Jahr 2028 sei ein weiteres Wachstum von 2,6 Milliarden Franken oder 5,4 Prozent vorgesehen.

Die Subventionen auf der Einnahmenseite, etwa Steuererleichterungen, blieben dagegen im Dunkeln. Der Grund dafür ist laut den Autoren der Studie der Mangel an systematisch erhobenen und veröffentlichten Daten der Bundesverwaltung. Die Einnahmenausfälle würden jedoch im mehrstelligen Milliardenbereich liegen.

Gemessen am Volumen gehen 82 Prozent der Zahlungen an staatliche oder mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Empfänger, beispielsweise Kantone, Hochschulen und Bergbahnen.

Die übrigen 18 Prozent flossen an den Privatsektor. Dieser dominiert dagegen gemessen an den Zahlungen. An Private gingen knapp 15 000 der insgesamt 20 641 dokumentierten Überweisungen der verschiedenen Departemente der Bundesverwaltung. Davon erhielten Aktiengesellschaften 6400 und Vereine rund 5000 Zahlungen.

Hohe Zuschüsse an die erste Säule der Altersvorsorge

Die zehn grössten Positionen im Jahr 2025 standen für fast drei Viertel des Subventionsvolumens. Der Löwenanteil floss mit knapp 12 Milliarden Franken als Zuschuss an die AHV. Insgesamt summieren sich die Subventionen an die erste Säule der Altersvorsorge seit 2015 auf 117 Milliarden Franken. Die Invalidenversicherung (IV) erhielt 4,2 Milliarden Franken, in den vergangenen zehn Jahren waren es über 43 Milliarden.

Zu den grössten Empfängern zählt zudem die Eisenbahn. Sie hat über den Bahninfrastrukturfonds 5,7 Milliarden Franken erhalten sowie fast 55 Milliarden in den vergangenen zehn Jahren. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sind dabei im vergangenen Jahr mit 2,4 Milliarden das am stärksten begünstigte Unternehmen gewesen. Die ETH Zürich wiederum erhielt gemessen an den einzelnen Zahlungen mit 175 die meisten Förderungen.

Der Landwirtschaftssektor, ein klassischer unter den stark subventionierten Bereichen, bekam 2,8 Milliarden Franken an Zuschüssen. Die Landwirtschaft sei jedoch der einzige grosse Nettoempfänger, bei dem die Direktzahlungen seit 2015 real gesunken seien, schreibt das IWP.

Forderung nach institutionellen Reformen

Die Autoren der Studie, Martin Mosler, Christoph Schaltegger und Simon Schmitter, werfen die Frage auf, wie angesichts Tausender einzelner Empfänger und hoher Komplexität der Zahlungsströme die demokratische Kontrolle der Mittelverwendung sowie die Transparenz für Bürger und Medien sichergestellt werden können.

Sie regen zu diesem Zweck vier institutionelle Reformen an. Erstens die Schaffung eines Registers der Subventionsempfänger, das durch die Finanzverwaltung administriert wird und öffentlich einsehbar ist. Zweitens ein niederschwelliges Finanzreferendum auf Bundesebene in Anlehnung an kantonale Regelungen, damit die Stimmbürger ihre Präferenzen bei der Subventionspolitik bekunden können.

Drittens stellen sie ein Prüfmandat für die Eidgenössische Finanzkontrolle zur Diskussion, die dann über die Subventionsempfänger regelmässig an das Parlament berichten soll. Und viertens fordern die Autoren eine Modernisierung der IT- und Rechnungslegungsinfrastruktur der Bundesämter, um die bisher zeitintensive Datenabfrage zu automatisieren. Immerhin konnten allerdings 36 von 37 angefragten Bundesämtern die geforderten Daten bis zum Publikationszeitpunkt der Studie zur Verfügung stellen.

Michael Rasch, «Neue Zürcher Zeitung»