10-Millionen-Schweiz: Eine freiwillige Abgabe könnte mithelfen, dass Firmen weniger Zuwanderer einstellen

Nach der Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz fordern die Wirtschaftsverbände, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Aber ob das klappt, ist fraglich.

Trotz dem Nein des Stimmvolks zur 10-Millionen-Schweiz dürfe man jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen – so lautet der Tenor vieler Kommentatoren. Auch die Wirtschaftsverbände wollen den Unmut in der Bevölkerung ernst nehmen. Das Volk habe der Politik «die gelbe Karte» gezeigt, erklärte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Fast jede zweite stimmberechtigte Person habe den Wunsch nach einer stärkeren Begrenzung der Zuwanderung zum Ausdruck gebracht, hielt der Gewerbeverband fest. Man müsse die Probleme angehen, hiess es beim Arbeitgeberverband.

Widerstand gegen innenpolitische Reformen

Die Lösung sehen die Wirtschaftsverbände vor allem im Inland. Neben einer konsequenten Umsetzung des Asylrechts brauche es hauptsächlich eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials, erklärten die drei Wirtschaftsverbände unisono. Die Idee dahinter: Wenn zum Beispiel Ältere und Teilzeitangestellte mehr arbeiten, braucht es weniger Arbeitskräfte aus dem Ausland. Der Gewerbeverband forderte: «Wer die Zuwanderung begrenzen will, muss auch bereit sein, bislang politisch unbequeme Massnahmen wie eine Erhöhung des AHV-Referenzalters offen zu diskutieren und mehrheitsfähig zu machen.»

Das Problem ist allerdings, dass über Massnahmen zur Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials schon seit Jahren diskutiert wird – mit wenig Erfolg. Ein Beispiel ist die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters, der politisch viel Widerstand entgegenschlägt. Die Gefahr ist gross, dass nach den jetzigen Forderungen nichts passieren wird.

Ein anderer Ansatz wäre, die Zuwanderung direkt zu bremsen. Der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann schlug etwa in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen vor, verschiedene Systeme zur Lenkung der Zuwanderung zu prüfen: «Es ist Zeit, grundsätzlich darüber nachzudenken, wie man das Bevölkerungswachstum bremsen kann, ohne die Personenfreizügigkeit zu kündigen.» Ein Problem gibt es allerdings auch hier: Staatliche Steuerungssysteme wie Kontingente oder Punktesysteme sind bürokratisch und wirtschaftlich ineffizient. Zudem würden solche staatlichen Massnahmen das Abkommen zur EU-Personenfreizügigkeit verletzen.

Vorschlag zur Selbstregulierung

Einen originellen Vorschlag, wie die Wirtschaft zur Dämpfung der Zuwanderung beitragen könnte, hat die Denkfabrik Avenir Suisse indessen bereits im Jahr 2014 gemacht: Die Schweizer Unternehmen könnten freiwillig eine Abgabe zahlen, wenn sie eine Arbeitskraft aus dem Ausland anstellen.

Diese freiwillige Zuwanderungsabgabe wäre zum Beispiel während dreier Jahre zu bezahlen und flösse in einen Fonds, der von den Branchenverbänden oder den kantonalen Handelskammern verwaltet würde. Die Abgabe würde es relativ gesehen attraktiver machen, einheimische Arbeitskräfte anzustellen. Das Geld aus dem Fonds könnte für verschiedene Zwecke eingesetzt werden wie die Förderung der Beschäftigung von Älteren, der Berufsbildung oder der Kinderkrippen.

Der wichtigste Vorteil des Vorschlags wäre, dass er wohl kompatibel mit der EU-Personenfreizügigkeit wäre. Eine solche Abgabe sollte «sinnvollerweise freiwillig sein, also auf Selbstregulierung basieren, denn eine staatlich verordnete Zwangsabgabe würde gegen das Diskriminierungsverbot der bilateralen Verträge verstossen», schrieb Avenir Suisse vor einem Jahrzehnt. Die Denkfabrik propagierte die Idee nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014. Die Schweiz stand damals schon vor der Frage, wie die Zuwanderung sinnvollerweise gelenkt werden könnte – ohne den bilateralen Weg mit der EU zu gefährden.

Die grösste Stärke des Vorschlages ist allerdings auch seine grösste Schwäche. Wegen der Freiwilligkeit hätten die Unternehmen einen Anreiz zum Trittbrettfahren: Wer sich vor der Abgabe drückt, kann sich gegenüber den Konkurrenten besserstellen. Notwendig wäre also ein Schulterschluss unter den grossen Wirtschaftsverbänden. Sie müssten ihre Mitgliedsfirmen dazu animieren, an einem Strick zu ziehen. Es wäre ein Signal, dass die Wirtschaft von sich aus etwas zur Zügelung der Zuwanderung beitragen will.

Ablehnung bei den Wirtschaftsverbänden

Die Wirtschaftsverbände haben allerdings kein Gehör für die Idee. Auf Anfrage lehnen sie den Vorschlag einer freiwilligen Zuwanderungsabgabe ab. Es sei zu befürchten, dass der Vorschlag zu einem hohen administrativen Aufwand und denselben Verteilkämpfen führen würde, wie sie auch ein staatliches Steuerungssystem mit sich bringen würde, erklärt Economiesuisse. Der Gewerbeverband will keine neue Belastung der Unternehmen: «Es bestünde die Gefahr, dass Branchen gegeneinander ausgespielt würden. KMU würden gegenüber zahlungskräftigen Konzernen und staatsnahen Betrieben sowie der Verwaltung benachteiligt.»

Die Wirtschaftsverbände bleiben dabei, dass es die inländischen Arbeitskräfte richten sollen. «Die grössten Stellschrauben, wenn wir nicht freiwillig auf Wertschöpfung verzichten wollen, sind eine noch bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und eine harte, aber faire Asylpolitik», erklärt der Arbeitgeberverband. Die nächsten Monate werden zeigen, ob man auf diesem Weg weiterkommt.

Matthias Benz, «Neue Zürcher Zeitung»