Arbeitsfrieden ade? Gewerkschaften entdecken den Streik neu

Ob Busfahrer in Winterthur, Bauarbeiter in Zürich und Basel oder Beamte in der Westschweiz: Schweizer Gewerkschaften treiben ihre Mitglieder vermehrt zu Arbeitskämpfen an. Ein brisantes Strategiepapier ruft dazu auf, Konflikte «zu suchen und zu eskalieren».

Früher Dienstagmorgen in Winterthur. In der sechstgrössten Schweizer Stadt, die im schlechtesten Fall als langweilig und im besten Fall als unaufgeregt gilt, ereignet sich Turbulentes. Busfahrer und Aktivisten versperren den Zugang zum Busdepot, skandieren Parolen. «Sauhund» ruft jemand dem zuständigen FDP-Stadtrat Stefan Fritschi zu, der sich vor Ort ein Bild machen will. Busse, die schon unterwegs sind, werden auf der Strasse an der Weiterfahrt gehindert.

Der Warnstreik wurde von einem Teil des Personals beschlossen, der höhere Nacht- und Sonntagszuschläge und besser planbare Einsätze fordert. Dem Vernehmen nach war ein Viertel der 260 Stadtbus-Chauffeurinnen und -Chauffeure beteiligt. Manche Linien fielen stundenlang aus, und das ausgerechnet in der Woche vor den städtischen Wahlen. Er habe zuvor noch nie einen Streik erlebt, sagte der sichtlich empörte Stadtrat Fritschi später. Das dürfte den meisten Bewohnern von Winterthur so gehen, trotz der Vergangenheit als Arbeiterstadt.

Plötzlich ist der jahrelange Arbeitsfrieden gebrochen – damit steht Winterthur nicht alleine da. Im Dezember streikte wochenlang das Waadtländer Staatspersonal, im November waren es unter der Führung der grössten Gewerkschaft Unia die Bauarbeiter im Tessin, in Bern, Zürich oder Basel. Im Oktober streikten im Kanton Freiburg die Spital- und Universitätsmitarbeiter, im letzten Frühling waren es Hunderte Lehrkräfte und Sonderpädagogen in Genf.

Diese Häufung ist auffällig im Land der Sozialpartnerschaft. 1918 drohte die Schweiz beim grossen Landesstreik auseinanderzubrechen, seither sind Streiks die seltene Ausnahme. Doch nun sei «eine Zunahme von Streiks zu beobachten», konstatiert Roger Rudolph. Der Professor für Arbeitsrecht an der Universität Zürich hat in seiner Laufbahn immer wieder mit Arbeitskämpfen zu tun gehabt, gerade diese Woche dozierte er an der Uni über das Schweizer Streikrecht. Unter Schweizer Gewerkschaften sieht er «eine wachsende Bereitschaft zum Arbeitskampf».

Generell werde mit härteren Bandagen gekämpft, sagt Rudolph. «Das sieht man nicht unbedingt nur bei effektiven Streikmassnahmen, sondern auch im Vorfeld, wenn bereits während Verhandlungen zu Gesamtarbeitsverträgen Kampfmassnahmen angedroht werden oder parallel dazu Kampagnen in den Medien gestartet werden.»

Wer Konflikte sucht, der findet

Besonders ausgeprägt ist die Kampfeslust beim VPOD, dem Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste, einer der grössten Gewerkschaften des Landes mit rund 30 000 Mitgliedern. Der VPOD steht auch hinter dem Busfahrerstreik in Winterthur.

Die über hundert Jahre alte Gewerkschaft bildet ihre Mitglieder im Arbeitskampf aus. «Eskalation und Streik: Wann und wie?» heisst es in der Beschreibung eines solchen Kurses, der nächsten Monat stattfindet. Personell hat sich der VPOD in den vergangenen Jahren aufmunitioniert. Vor wenigen Wochen trat Rebekka Wyler, Ex-SP-Generalsekretärin, ihr Amt in der Leitung an. Die ehemalige Juso-Präsidentin Ronja Jansen ist seit etwas über einem Jahr Kampagnenleiterin. Als Präsident amtet seit zwei Jahren der Genfer SP-Nationalrat und Anwalt Christian Dandrès.

Gleichzeitig hat der VPOD seine Strategie verschärft. Ein zentrales Strategiepapier enthält bemerkenswerte Passagen. Arbeitskämpfe seien legitime Mittel, in den Jahren bis 2028 müsse man «wieder lernen, breite Aktionen, Kämpfe und Streiks zu organisieren». In dem Papier schwört sich der VPOD auf eine «konfliktive Sozialpartnerschaft» ein.

Doch damit nicht genug. Der VPOD will nicht warten, bis es in der Arbeiterschaft von sich aus zu brodeln beginnt. «Wo strategisch nötig, werden Konflikte ausgetragen und eskaliert», heisst es. Zudem sollen laut dem Papier die einzelnen VPOD-Regionen regelmässig analysieren, «wo strategisch Konflikte gesucht werden sollen».

Konflikte suchen und eskalieren lassen? Bei einem Kongress in Locarno vor gut zwei Jahren führte dies zu Diskussionen innerhalb des VPOD. Ein Konflikt sei doch kein Ziel an sich, fanden Kritiker. Später hiess es im Mitgliedermagazin, die Mehrheit habe sich durchgesetzt: «Sie will ganz bewusst Streitigkeiten bewirtschaften, sie zum Anlass für Mitgliedergewinnung und gewerkschaftliches Renommee nehmen.»

Revolutionäre Unterstützung

Daran hat – wenig überraschend – der Arbeitgeberverband keine Freude. Der Verband kritisiert «zunehmend sehr laute, teilweise aggressive öffentliche Kampagnen» der Gewerkschaften, wie er auf Anfrage mitteilt. Eine aggressive Kampagne moniert auch die Winterthurer Stadtregierung. In einer Mitteilung heisst es, während des Stadtbus-Streiks diese Woche sei es zu «verbalen Übergriffen» gekommen. Die Rede ist zudem von Dutzenden externen Aktivisten. «Die Aktivisten, die teilweise vermummt auftraten, sind weder bei Stadtbus angestellt, noch unterstehen sie den kritisierten Arbeitsbedingungen.»

Wirkte der Streik so grösser, als er wirklich war? Die Stadt führt diesen Vorwurf auf Anfrage nicht weiter aus. Recherchen zeigen: Beim VPOD-Streik in Winterthur waren auch Personen aus der linksautonomen Szene vor Ort. Ein tagesaktueller Flyer des Revolutionären Aufbaus rief zur Solidarität mit den Busfahrern auf, an der Fassade der «Gisi», des bekanntesten besetzten Hauses der Stadt, prangte ein grosses Plakat dazu.

Es sei «nicht ungewöhnlich, dass Personen und Gruppen kommen, um die Streikenden zu unterstützen», schreibt der VPOD dazu auf Anfrage. Hat er selber Personen dazugeholt, um mehr Wirkung zu erzielen? Niemand sei nach Winterthur «beordert» worden. Allerdings hätten sich VPOD-Vertreter anderer Regionen «freiwillig gemeldet, um die Streikenden zu unterstützen».

«Entwaffnete Arbeitnehmer»

Was führte zur neuen, offensiven Strategie? Gewerkschaften verlieren seit Jahrzehnten Mitglieder. Nur noch knapp jeder sechste Arbeitnehmer in der Schweiz ist überhaupt gewerkschaftlich organisiert, in den 1980er Jahren war es noch jeder dritte. Sind die Streiks ein Mittel, um dem entgegenzuwirken?

Der VPOD-Präsident Christian Dandrès verneint. Die Streiks seien eine direkte Folge von «unsozialer Politik, Sparprogrammen und Steuergeschenken an Grossunternehmer und Aktionäre». Es ist die Argumentation, die auch andere Gewerkschafter im Gespräch nennen: Ausschlaggebend für die Streiks sei ein immer stärkerer Spardruck bürgerlicher Regierungen, nicht etwa die Strategien von Gewerkschaftsfunktionären.

«Der Arbeitsfrieden und die pragmatischen Gewerkschaften, die beispielsweise der Swatch-Chef Nick Hayek immer so lobte, dienen leider vor allem dazu, die Arbeitnehmer gegenüber den Angriffen der Arbeitgeber zu entwaffnen – anstatt ihnen Möglichkeiten zu geben, sich zu wehren», sagt Dandrès. «Es braucht einen neuen Ansatz, damit die Lohnabhängigen nicht zur fortlaufenden Niederlage verdammt sind.»

Hintergrundgespräche zeigen: Über den Kampfgeist des VPOD freut man sich bei den grossen Gewerkschaftsverbänden. Es sei nützlich, bei schwierigen Lohnverhandlungen als Druckmittel auf kampfbereite Organisationen verweisen zu können, sagt ein Funktionär.

Doch nicht alle Arbeitnehmerverbände sind davon angetan. Beim Verband Angestellte Schweiz warnt man vor einer «Radikalisierung auf beiden Seiten», wie es der Verbandsjurist Pierre Derivaz formuliert. «Gewisse offensive Gewerkschaften setzen den Arbeitsfrieden zunehmend aufs Spiel, gleichzeitig rütteln die Arbeitgeber an Tabus wie dem Verbot der Sonntagsarbeit.»

Klar ist: Frieden gibt es so schnell nicht mehr. In Winterthur drohen Busfahrer und VPOD nun damit, einen ganzen Tag lang zu streiken. In Genf will bald das Personal der schulergänzenden Betreuung die Arbeit niederlegen. Das vorläufige Finale ist für Sommer 2027 geplant, mit einem nationalen «Care»-Streik vor den eidgenössischen Wahlen.

Mirko Plüss, «NZZ am Sonntag»